Rechtsprechung
| VG Regensburg, 03.04.2014 - RO 5 K 13.524 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Zum Erfordernis einer einem Hauptschulabschluss gleichwertigen Vorbildung bei der Erteilung einer Fahrlehrererlaubnis.
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus VG Regensburg, 03.04.2014 - RO 5 K 13.524
Da der mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FahrlG bezweckte Schutz der Allgemeinheit von der Bedeutung her den uneingeschränkten Zugang zum Beruf des Fahrlehrers überwiegt, ist die Regelung auch verhältnismäßig im engeren Sinne (grundlegend zu den Schranken des Art. 12 Abs. 1 GG: BVerfG vom 11.6.1958, BVerfGE 7, 377 - sog. Apothekenurteil). - VGH Bayern, 28.01.2013 - 11 CS 12.1965
Widerruf der Fahrlehrerlaubnis; Unzuverlässigkeit; Verkehrsverstöße außerhalb der …
Auszug aus VG Regensburg, 03.04.2014 - RO 5 K 13.524
Mit dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (vgl. BayVGH vom 28.1.2013, Az. 11 CS 12.1965 ) bewertet das Gericht die Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis wie eine Gesellenprüfung, für die nach Nr. 54.3.3 des Streitwertkatalogs ein Streitwert in Höhe von 7.500,-- EUR festzusetzen ist.
- VG Wiesbaden, 27.09.2022 - 5 L 1579/21
Vorbildungserfordernis Fahrlehrerprüfung
Die Beschränkung des Zugangs zum Beruf des Fahrlehrers ist nämlich vor dem Hintergrund überragender Verkehrssicherheitsinteressen grundsätzlich gerechtfertigt und insbesondere auch verhältnismäßig im engeren Sinne (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 3. Juni 1996 - 25 A 6895/95 -, juris Rn. 2; VG Regensburg, Urteil vom 3. April 2014 - RO 5 K 13.524 -, juris Rn. 34).